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   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.1997 - 3 B 693/95   

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https://dejure.org/1997,10494
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.1997 - 3 B 693/95 (https://dejure.org/1997,10494)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.11.1997 - 3 B 693/95 (https://dejure.org/1997,10494)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. November 1997 - 3 B 693/95 (https://dejure.org/1997,10494)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBauG § 133 Abs. 3 S. 2; BauGB § 133 Abs. 3 S. 5
    Erschließungsbeitragsrecht: Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Ablösung des Erschließungsbeitrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ablösung des Erschließungsbeitrages; Teilzahlung; Vereinbarte Ablösesumme; Teil des Erschließungsaufwandes; Ablösungsvereinbarung

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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 44.88

    Zulässigkeit der Ablösung von Erschließungsbeiträgen; Voraussetzungen für die

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.1997 - 3 B 693/95
    mit eingehender Begründung Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 4. Aufl. 1995, § 22 Rn. 3, mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 1.12.1989 - 8 C 44.88 -, BVerwGE 84, 183 (185).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2021 - 10 S 60.19

    Ablösevereinbarung für sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

    Für Ablösungsvereinbarungen über Erschließungsverträge ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Ablösungswirkung nicht schon mit Abschluss eines Ablösungsvertrags eintritt, sondern nur dann, wenn der vereinbarte Ablösungsbetrag vor Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht auch tatsächlich vollständig entrichtet worden ist (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. November 1997 - 3 B 693/95 -, juris Rn. 2; Hessischer VGH, Beschluss vom 5. Februar 2013 - 5 B 15/13 -, juris Rn. 7; wohl auch BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - BVerwG 9 C 1.14 -, juris Rn. 15, mit der Formulierung, "dass mit Abschluss eines solchen Vertrags und der Entrichtung des Ablösungsbetrags durch den Grundeigentümer für das betroffene Grundstück das beitragsrechtliche Rechtsregime erst gar nicht zum Entstehen gelangt").

    Dementsprechend lehnt es auch die Rechtsprechung zum Erschließungsbeitragsrecht ab, dass die Gemeinde aufgrund einer Ablösungsvereinbarung verpflichtet sei, zunächst die vollständige Zahlung des Ablösebetrages zu verlangen, statt das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht abzuwarten und gemäß ihrer gesetzlichen Beitragserhebungspflicht den dann eingetragenen Grundstückeigentümer zum Erschließungsbeitrag heranzuziehen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. November 1997, a.a.O., Rn. 5; ebenso Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Auflage 2018, § 22 Rn. 12).

  • VG Arnsberg, 28.11.2013 - 6 K 2696/12

    Ablösung einer Erschließungsbeitragspflicht mit der Erfüllung der durch den

    vgl. hierzu: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 13. November 1997 - 3 B 693/95 - Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 5. Februar 2013 - 5 B 15/13 -, NVwZ-RR 2013, 733; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage, § 22 Rdnr. 5 m.w.N.
  • VGH Hessen, 05.02.2013 - 5 B 15/13

    Erschließungsbeitrag

    Demgegenüber wird in der Rechtsprechung und von Driehaus (a.a.O., § 22 Rn. 5, 9) die Auffassung vertreten, dass die Ablösungswirkung erst mit Zahlung der vereinbarten Ablösungssumme eintritt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. November 1997 - 3 B 693/95 -, Juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. April 2011 - 2 S 2898/10 -, VBlBW 2011, 434 = Juris; BFH, Urteil vom 11. Februar 2004 - II R 31/02 -, BFHE 204, 489).
  • VG Münster, 10.06.2009 - 3 K 1860/08

    Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag

    Vgl. zur nur teilweisen Zahlung einer Ablösesumme OVG NRW, Beschluss vom 13.11.1997 - 3 B 693/95 -.
  • VG Arnsberg, 28.11.2013 - 6 K 2458/12

    Vertragliche Ablösung der Erschließungsbeitragspflicht für ein Grundstück

    vgl. hierzu: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 13. November 1997 - 3 B 693/95 - Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 5. Februar 2013 - 5 B 15/13 -, NVwZ-RR 2013, 733; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage, § 22 Rdnr. 5 m.w.N.
  • VG Arnsberg, 28.11.2013 - 6 K 2583/12

    Ablösung der Erschließungsbeitragspflicht für das Grundstück mit der Erfüllung

    vgl. hierzu: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 13. November 1997 - 3 B 693/95 - Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 5. Februar 2013 - 5 B 15/13 -, NVwZ-RR 2013, 733; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage, § 22 Rdnr. 5 m.w.N.
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